Alle Geschäftsabläufe und Aufträge werden zu den nachfolgenden Bedingungen

ausgeführt.

  1. Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend. Sie erlangen Verbindlichkeit erst durch

unsere Bestätigung des Auftrages.

  1. Bestellungen

(1) Bestellungen sind maschinengeschrieben einzureichen. Für Übermittlungsfehler

sowie für Fehler, die durch undeutlich geschriebene Bestellungen

oder durch undeutliche Beschreibungen in Bestellungen entstehen,

übernehmen wir keine Haftung. Für Übermittlungsfehler bei undeutlichen

Telefax-Bestellungen haften wir ebenfalls nicht.

(2) Für die Auftragserteilung im Namen Dritter haftet der Besteller für die Richtigkeit

des Auftrages und die Bezahlung der gesamten Forderung. Hierfür

wird eine gesonderte Vereinbarung getroffen.

  1. Preise

(1) Das Entgelt für unsere Leistungen richtet sich nach den zur Zeit des Vertragsabschlusses

geltenden Preisen. Liegt zwischen der Angebotsannahme

und der Auftragserteilung ein Zeitraum von mehr als vier Monaten,

so behalten wir uns wegen zwischenzeitlicher Materialpreiserhöhung und

Lohnsteigerungen eine entsprechende Preiserhöhung bei der Lieferung vor.

(2) Unsere Preise verstehen sich zuzügl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Versand- und Verpackungskosten werden extra berechnet und sind vom

Besteller zu tragen.

  1. Toleranzen

Für alle von uns angegebenen Maße, Farbtöne usw. gelten die branchenüblichen

oder die entsprechend dem Verwendungszweck zumutbaren

Toleranzen. Bei Druckerzeugnissen und Werbemitteln behalten wir uns Mehrlieferungen

oder Minderlieferungen bis zu 10% vor.

  1. Entwürfe, Schutzrechte

(1) Entwürfe, die von uns erarbeitet und zur Verfügung gestellt werden, sowie

von uns gefertigte Reinzeichnungen, Filme, Modelle, Prägewerkzeuge,

Siebe oder Druckplatten, bleiben auch nach Bezahlung unser Eigentum.

Ebenso bleiben wir Inhaber der hieran bestehenden gewerblichen Schutzrechte

und Urheberrechte.

(2) Der Auftraggeber sichert uns zu, dass die von ihm an uns gelieferten Entwürfe

und Ausführungsvorgaben bestehende Patent-, Lizenz-, Warenzeichen-,

Geschmacksmuster oder sonstige gewerbliche Schutzrechte

einschließlich Urheberrechte Dritter nicht berühren und solche Rechte

durch die gelieferten Entwürfe- und Ausführungsvorgaben nicht verletzt

werden. Eine diesbezügliche Untersuchungspflicht obliegt uns nicht. Im

Falle unserer Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung eines

solchen Schutzrechtes hat uns der Auftraggeber bei der Verteidigung gegen

diese Rechtsverletzung zu unterstützen. Der Auftraggeber stellt uns

zudem von sämtlichen sich hieraus ergebenden (einschließlich Anwaltsund

Gerichtskosten) Zahlungsverpflichtungen frei.

  1. Liefertermine

Alle Liefertermine, die wir nicht ausdrücklich als Fixtermine bestätigen, sind

unverbindlich.

  1. Lieferverzögerungen

Schadensersatzansprüche oder Rücktritt vom Vertrag wegen verspäteter

Lieferung oder Nichterfüllung des Vertrages können Sie nur geltend machen,

wenn die verspätete Lieferung oder Nichterfüllung auf unser Verschulden

zurückzuführen ist und Sie uns vorher per Einschreiben in Verzug und eine

angemessene Nachfrist gesetzt haben.

  1. Lieferung

Die Lieferung erfolgt unfrei ab Werk auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.

Nachnahmelieferungen behalten wir uns vor.

  1. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten

Waren vor, bis Sie alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, inkl.

Nebenforderungen, beglichen haben. Wird durch uns von dem Recht der

Rücknahme Gebrauch gemacht, muss der Rücktritt vom Vertrag durch

uns schriftlich per Einschreiben erklärt werden. Alle Forderungen aus der

Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware treten

Sie mit allen Neben- und Sicherungsrechten an uns ab. Auf unser Verlangen

hat der Auftraggeber die für uns zur Einziehung erforderlichen Angaben

über die abgetretene Forderung zu machen, insbesondere eine Liste

der Schuldner mit Namen, Anschrift, Höhe der Forderung und Datum der

Rechnungserteilung zu übergeben und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen.

(2) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird

stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht

gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Eigentum an

der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen

verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

(3) Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt,

so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis

des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt

der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen,

so hat der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der AIDA Werbung GmbH

(4) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des

Käufers insoweit frei zu geben, als Ihr Wert die Forderung um 20% übersteigt.

Sicherheitsabtretungen oder Verpfändungen durch Sie dürfen nicht

vorgenommen werden.

  1. Zahlungsbedingungen

Alle unsere Rechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt rein netto zu

bezahlen. Bei Zahlungsverzug berechnen wir eine Verwaltungsgebühr von

5,– $ pro Mahnung. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt,

Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz

der deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen

höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt diesen geltend zu

machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als

Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentliche geringerer Schaden

entstanden ist.

  1. Haftungsbeschränkung

Für Schäden unserer Geschäftspartner haften wir nur, wenn diese auf Vorsatz

oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder seitens unserer Erfüllungsgehilfen

beruhen. Für Schäden infolge höherer Gewalt haften wir nicht.

  1. Gewährleistung

(1) Jede Ware, gleich ob angeliefert oder persönlich vom Kunden abgeholt

und jede Leistung sind sofort nach Erhalt auf Mängel und ggf. Fehler im

Text und der Farbgebung zu untersuchen. Mängelrügen müssen innerhalb

einer Woche nach Wareneingang bei uns erfolgen. Spätere Reklamationen

werden nicht anerkannt, es sei denn, es handelt sich um versteckte Mängel.

Bei Mangelhaftigkeit der Ware oder Montage sind wir wahlweise zur

Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Der Auftraggeber kann

nur bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung eine

Ermäßigung des Warenwerts verlangen. Zur Nachbesserung ist uns eine

angemessene, branchenübliche Frist zu setzen.

(2) Führt unser Geschäftspartner oder ein von ihm Beauftragter die Nachbesserung

durch, ohne dass wir mit der Beseitigung des Mangels im Verzug

waren, so ist unsere Gewährleistung ausgeschlossen.

(3) Transportschäden sind bei Übergabe dem Beförderer zum melden und

diesem gegenüber geltend zu machen. Wir übernehmen für Transportschäden

keine Haftung. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt,

sind weitergehende Ansprüche des Bestellers gleich aus welchen Rechtsgründen

ausgeschlossen.

(4) Wir haften des weiteren nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand

selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen

Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Vorstehende

Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz

oder grober Fahrlässigkeit beruhte. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der

Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche

wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB

geltend macht.

(5) Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere

Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf die Deckungssumme

unserer Haftpflichtversicherung beschränkt. Wir sind bereit, dem Besteller

auf Verlangen Einblick in unsere Police zu gewähren.

(6) Die Gewährleistungspflicht beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf

Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter

Handlung geltend gemacht werden.

  1. Rücktritt vom Kaufvertrag, Umtausch

Rücktritt von einem erteilten Auftrag, Warenumtausch und Warenrücknahme

sind nicht möglich, da Ihre Bestellung bereits am Eingangstag zumindest in

Teilbereichen bearbeitet wird. Stimmen wir einem Auftragsrücktritt zu, werden

wir die uns bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten in Rechnung

stellen.

  1. Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung ist Löchgau.

(2) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und

mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist bei Kaufleuten und juristischen

Personen des öffentlichen Rechts Besigheim. Treten wir als Kläger auf,

sind wir berechtigt – nicht verpflichtet – das für den Beklagten zuständige

Gericht anzurufen.

  1. Abwehrklausel

Für alle von uns geschlossenen Verträge gelten ausschließlich unsere allgemeinen

Geschäftsbedingungen; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt,

auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

  1. Schlussbestimmungen

Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

Für alle vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. Falls Teile

dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sind oder

werden, werden die übrigen Teile hiervon nicht berührt. An die Stelle der

unwirksamen Teile tritt das allgemeine Recht.

Löchgau, September 2017

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